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Tierhalter werden entmündigt

VON KÖBI BÜCHLER

Gegen das neue Tierseuchengesetz (TSG) wurde das Referendum ergriffen. Im Parlament waren sich noch fast alle einig. Es braucht eine Revision des TSG. Wenn man sich aber bei den Tierhaltern umhört, gibt es sehr viele offene Fragen. Mir wird immer wieder der Vorwurf gemacht, ich hätte die Motion Zemp unterstützt. Das ist so, nur muss ich feststellen, dass meine Vorstellung zu diesem Gesetz nicht mehr mit meiner damaligen Meinung übereinstimmt.

Ein Hauptgrund ist die Machtkonzentration beim Bundesamt für Veterinärwesen (BVET). Das neue Tierseuchengesetz gibt, wenn es angenommen wird, dem Bundesamt für Veterinärwesen sehr viel Macht. Der Tierhalter wird entmündigt, indem man ihm die Verantwortung entzieht. Er kann nicht mehr entscheiden, wann geimpft werden soll. Wenn das BVET ermächtigt wird, Impfstoffe zu beschaffen und Impfstoffbanken zu betreiben, wird es auch selber entscheiden, wann eine Seuche als anzeigepfiichtig eingestuft wird.
Die Umsetzung des Tierseuchengesetzes bleibt bei den Kantonen, sie haben das umzusetzen, was der Bund vorschreibt.

Im Artikel 57 soll ein Präventions- und Überwachungsprogramm eingeführt werden. Es stellt sich die Frage, wer diesen Mehraufwand finanziert. Die Tierhalter werden sich an diesen Kosten letztlich beteiligen müssen, wenn nicht direkt, so sicher indirekt.

Die Behauptung der Impfgegner, dass wegen der Impfungen Tiere krank würden, kann ich nicht unterstützen, weil sie nicht bewiesen werden kann.
Nach jedem Gesetz wird eine Verordnung dazu geschrieben. Das ungute Gefühl, dass gerade beim Tierseuchengesetz eine weiterführende Verordnung dazukommt, ist die grosse Unsicherheit: Der Begriff Prävention im Tierseuchengesetz kann sehr weitreichend ausgelegt werden.

Bei Bauern keine geschlossene Unterstützung

Im Nationalrat war das Präventionsgesetz sehr umstritten und wurde zwischen den beiden Kammern hin- und hergeschoben. Am Schluss wurde es im Ständerat ganz versenkt. Diese Debatte hat deutlich gezeigt, dass zwischen den Begriffen «Prävention» oder «Vorbeugung» ein grosser Spielraum besteht.
Wer sich bei den Bäuerinnen und Bauern umhört, der stellt sehr schnell fest, dass diese Revision des Tierseuchengesetzes nicht so geschlossen unterstützt wird, wie das im Parlament der Fall war. Die Tierhalter möchten wissen, was genau auf sie zukommt.
Das hatte ich schon im Vorfeld der Debatte gespürt, und deshalb habe ich mich in der Schlussabstimmung der Stimme enthalten.

Köbi Büchler, ist Nationalrat (CVP/SG).

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